ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN
DER FIRMA GLAS FRITZ GMBH, 79539 LÖRRACH
STAND: 01.08.2024
1. Geltung:
1.1 Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen (nachfolgend als „Lieferungen“ bezeichnet), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet).
2. Angebote und Vertragsabschluss:
2.1 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine Beschaffenheitsbeschreibungen oder Garantien dar.
2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.3 Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
2.4 Soweit unsere Verkaufsangestellten oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die von dem schriftlichen Vertrag abweichen, sind sie nur nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
2.5 Wird bei vorgespannten Gläsern auf eine besondere Anordnung der Aufhängepunkte Wert gelegt, so hat der Kunde dies ausdrücklich vor Vertragsabschluss anzugeben. Derartige Wünsche können nur im Rahmen der produktionstechnischen Möglichkeiten berücksichtigt werden.
2.6 Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus dem jeweils konkreten Angebot und/oder Auftragsbestätigung sowie aus ergänzenden Lieferbedingungen, Preislisten, insbesondere auch betreffend Maße und deren Berechnung, Glasdicken, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld u.a.m. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
2.7 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
3. Lieferfristen und Verzug
3.1 Die Angabe von Lieferfristen und Lieferterminen gelten nur als Circa-Fristen bzw. –Termine und sind daher unverbindlich.
3.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung.
3.3 Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf auf das vom Kunden bereitgestellte Beförderungsmittel verladen worden ist. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, ist die Lieferfrist bzw. der Liefertermin eingehalten mit der Mitteilung der Versandbereitschaft.
3.4 Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. In den Fällen der von uns nicht verschuldeten nicht richtigen oder verspäteten Selbstbelieferung können wir vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3.5 Teilleistungen und Teillieferungen sind in einem für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig.
3.6 Unvorhergesehene, unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, behördliche Maßnahmen sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, z. B. Import- und Exportlizenzen, Embargos, Streiks und Aussperrungen usw.) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Störung bei unserem Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintritt. Ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in dieser Ziffer 3.6 genannten Fällen ausgeschlossen.
3.7 Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5% pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf maximal 5% des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 8 wird dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die er mit seinem Abnehmer vereinbart hat.
4. Versand, Gefahrübergang, Verpackung:
4.1 Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.
4.2 Die Gefahr geht gemäß FCA unserem in der Auftragsbestätigung angegebenen Lager oder Werk (Incoterms® 2020) auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder die Auslieferung mit unseren Fahrzeugen übernommen haben.
4.3 Wird der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Umständen verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
4.4 Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Übernahme dieser Arbeiten bedeutet jedoch keine Änderung des in Ziffer 4.2 festgelegten Gefahrüberganges.
4.5 Mehrwegverpackungen/Glastransportgestelle werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Käufer innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, ab der 3. Woche für jede Woche 20% des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
5. Preise und Zahlung
5.1 Die Preise verstehen sich FCA unserem in der Auftragsbestätigung angegebenen Lager oder Werk (Incoterms® 2020) netto in Euro zuzüglich Verpackung sowie der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer.
5.2 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug und gebührenfrei auf unser Bankkonto zu überweisen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der unwiderrufliche Zahlungseingang auf unserem Konto.
5.4 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt sowohl uns als auch dem Kunden unbenommen.
5.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
6.2 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Für den Fall der Verbindung und Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Die entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziffer 6.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wir nehmen diese Abtretungen an.
6.4 Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.
6.5 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverwendung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverhältnis bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Kunden an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
6.7 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
6.8 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
6.9 Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und dann auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.
7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt:
7.1 Offene Sachmängel sind uns unverzüglich nach Ablieferung der Ware, verborgene Sachmängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche aus der Mängelhaftung für diese Mängel.
7.2 Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind – sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt, – im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt.
7.3 Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig, so z.B.
– Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas,
– Doppelscheibeneffekt durch barometrische Druckverhältnisse,
– Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-Isolierglas,
– Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte,
– Anisotropen (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas,
– Klappergeräusche bei Sprossen: durch Umgebungseinflüsse (z.B. Doppelscheibeneffekt) sowie durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen können zeitweilig bei Sprossen Klappergeräusche entstehen. Das ist kein Reklamationsgrund.
7.4 Bei Stufenisolierglas, bei der die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist, wird Fläche des Glasüberstandes nicht entschichtet. Es treten an dieser Stelle Verfärbungen auf und die Metalloxydschicht löst sich vom Glas. Das ist kein Reklamationsgrund.
Bei kundenseitig gestellten Blei- und Messingverglasungen können Verunreinigungen durch die Putzmittel der Kunstverglasung entstehen. Diese sind oft unvermeidlich, zumal diese pulverigen Rückstände erst nachträglich ausfallen können. Auch dies ist kein Reklamationsgrund.
7.5 Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde eine Herabsetzung des Preises verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden zudem das Recht zu, nach Maßgabe der Ziffer 8 Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
7.6 Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.
7.7 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
8. Allgemeine Haftung:
8.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe des Gesetzes. Im Falle einer übernommenen Garantie haften wir nach Maßgabe etwaiger Garantiebestimmungen.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und zwar beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine solche wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet. In allen übrigen Fällen der einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.3 Schadensersatzansprüche, die nach BGB/HGB verschuldensabhängig sind, bestehen nicht, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
8.4 Die von unseren Zulieferern und Unterauftragnehmern verschuldeten Pflichtverletzungen haben wir nicht zu vertreten.
8.5 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei gelieferter Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren gemäß der gesetzlichen Vorschriften; alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Alle sonstigen Ansprüche verjähren nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dieser Ziffer 8.5 gelten (1) im Falle unserer Haftung wegen Übernahme einer Garantie die Garantiebestimmungen und (2) bei arglistigem Verschwiegen eines Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Datenschutz
Der Kunde wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:
10.1 Erfüllungsort für alle Zahlungen ist unser Geschäftssitz in 79539 Lörrach. Erfüllungsort für alle übrigen Leistungen ist unser Lager oder Werk.
10.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag über Lieferungen ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 79539 Lörrach. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
10.3 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
Sonderbedingungen für die Warenlieferung mit Mehrweg-Gestellen der Gerhard Fritz GmbH
Diese Bedingungen gelten mit Vorrang vor den Regelungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn wir dem Kunden die Ware unter Verwendung von Mehrweg-Gestellen anliefern. Stand: 01.08.2024
§1 Grundlagen
(1) Der Verkäufer kann die Ware auf handelsüblichen Mehrweg-Gestellen (nachfolgend als “Mehrweg-Gestelle“ bezeichnet) an den Käufer liefern. Die Mehrweg-Gestelle bleiben Eigentum des Verkäufers und sind diesem unverzüglich und unbeschädigt zurückzugeben.
(2) Die Verwaltung der Mehrweg-Gestelle obliegt allein der Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalder Str. 236, 30179 Hannover (Amtsgericht Hannover HRA 201200), nachfolgend Gestellpool genannt.
(3) Der Gebrauch der Mehrweg-Gestelle ist für die Dauer von 49 Kalendertagen ab Anlieferung kostenfrei. Nach Ablauf dieser Frist schuldet der Kunde eine wöchentliche Vertragsstrafe gemäß nachfolgenden Vereinbarungen.
§2 Freimeldung und Abholung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle unverzüglich freizuschaffen. Der Kunde hat die Mehrweg-Gestelle gegenüber der in § 1 Absatz 2 benannten Gesellschaft unverzüglich freizumelden. Der Verkäufer holt die Gestelle entweder selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten ab.
(2) Die Freimeldung erfolgt über das Web-Interface der Gestellpool unter www.gestellpool.com, oder telefonisch unter der Nummer +49/511/65511444, per Fax unter +49/511/65511499, per E-Mail unter freimelden@gestellpool.com, sowie per Smartphone- App.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle bis zur Abholung gegen Beschädigungen und Abhandenkommen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht mehr, wenn die Mehrweg-Gestelle nach Freimeldung gem. § 2 Absatz 2 nicht innerhalb von 21 Tagen abgeholt werden, obwohl die Mehrweg-Gestelle tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.
(4) Wurde ein Gestell fälschlicherweise abholbereit gemeldet (nicht freigeschafft, nicht transportsicher, nicht zugänglich, oder nicht an der angegebenen Anschrift) läuft die Nutzungsdauer ab Auslieferdatum weiter. Gestellpool kann für seinen vergeblichen Aufwand Logistikkosten erheben.
(5) Bei Freimeldungen an einem von der ursprünglichen Auslieferung abweichenden Ort, hat die unter § 1 Absatz 2 benannte Gesellschaft die Berechtigung Logistikkosten nach Aufwand (vgl. vorstehenden Absatz Ziff. 4) zu erheben.
§3 Verzug
(1) Der Kunde gerät mit seiner Pflicht zur Freischaffung und Freimeldung in Verzug, wenn er die Mehrweg-Gestelle nicht binnen 49 Kalendertagen nach Erhalt freischafft und freimeldet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(2) Der Verzug endet mit der Freimeldung, wenn die Mehrweg-Gestelle im Zeitpunkt der Freimeldung tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.
§4 Vertragsstrafe bei verspäteter Freimeldung und Schadensersatz
(1) Gerät der Kunde mit der Freischaffung und Freimeldung der Mehrweg-Gestelle/des Mehrweg-Gestells in Verzug, so hat er eine Vertragsstrafe iSd. §§ 339 ff. BGB verwirkt. Für jede begonnene Woche des Verzugs hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 EUR netto je Mehrweg-Gestell verwirkt. Die Vertragsstrafe ist zur Höhe beschränkt auf die Beträge gemäß § 5.
(2) Kommt dem Kunden ein Mehrweg-Gestell abhanden, hat er wegen Nichterfüllung (§§ 339,340 BGB) eine Vertragsstrafe in Höhe des Maximalbetrages, vgl. § 5, verwirkt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten (§ 340 Abs. 2 S. 2 BGB).
(3) Beschädigt ein Kunde ein Mehrweg-Gestell, hat er als Entschädigung (§ 339 BGB) einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR verwirkt. Der Totalschaden eines Mehrweg-Gestells wird mit dem Maximalbetrag gem. § 5 berechnet. Ein Totalschaden liegt dann vor, wenn das Risiko besteht, dass das zu transportierende Glas aufgrund der Beschädigung des Glastransportgestells nicht mehr mängelfrei transportiert werden kann. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens ist den Parteien nachgelassen.
§5 vereinbarter Wert der Gestelle
Die Parteien vereinbaren den erstattungspflichtigen Nettowert für jedes Mehrweg-Gestell wie folgt:
• Gestell „A-klein“, „L-klein“, „Rollwagen“ und „Sonstige Gestelle“ = 350,00 EUR
• Gestell „A-mittel“ und „L-mittel“ = 450,00 EUR
• Gestell „A-groß und „L-groß“ = 550,00 EUR
• Gestell „A-übergroß“ und „L-übergroß“ = 650,00 EUR
§6 Einziehung der Vertragsstrafe und Logistikkosten
Der Verkäufer zeigt dem Kunden hiermit an, dass sämtliche Forderungen aus Vertragsstrafe und Logistikkosten bereits an Gestellpool abgetreten sind, und diese die Abtretung angenommen hat. Gestellpool ist berechtigt Vertragsstrafen und Logistikkosten gegenüber dem Kunden außergerichtlich und gerichtlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Allein Gestellpool und nicht der Verkäufer ist Inhaber der Forderungen, die durch Vertragsstrafen und Logistikkosten im Sinne von Ziffern 2, 4 und 5 entstehen.
§7 Datenschutzerklärung
Der Verkäufer gibt den Namen, die Anschrift und die weiteren Kontaktdaten des Kunden an die Gestellpool weiter. Gestellpool ist berechtigt, diese Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und für die Zwecke der Verwaltung der Gestelle und der Geltendmachung der Vertragsstrafen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Eine sonstige Nutzung der Daten, insbesondere für Werbezwecke ist nicht zulässig. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter ist nicht gewährleistet.
General Terms and Conditions for the Delivery of Goods and Services
of Glas Fritz GmbH, 79539 Lörrach
Version dated: 1 August 2024
1. Scope
1.1 Unless otherwise agreed, to all – current and future – deliveries of goods and services including consultancy services (hereinafter referred to as „Deliveries“) exclusively these General Terms and Conditions shall apply.. The customer’s terms and conditions shall not apply even if we do not expressly exclude them.
1.2 These General Terms and Conditions only apply to companies within the meaning of Section 14 German Civil Code (BGB), legal persons under public law and special funds under public law (hereinafter referred to as „Customer“).
2. Offers and conclusion of the contract
2.1 The product descriptions contained in our catalogues and sales documents and – unless expressly designated as binding – on the internet, do not constitute any binding specification of properties or guarantees.
2.2 Our offers are non-binding.
2.3 Orders shall only become binding upon us once we have confirmed them in writing. If an order is executed immediately, the delivery note and/or invoice is deemed to be the order confirmation.
2.4 Insofar as our sales staff or sales agents make oral ancillary agreements or give oral assurances which diverge from the written contract, they shall only be valid after our written confirmation.
2.5 Where, in the case of pre-stressed glass, the Customer places importance on a particular arrangement of the suspension points, the Customer must explicitly specify this prior to conclusion of the contract. Such requirements can only be considered where they are within the scope of technical production capabilities.
2.6 Additional conditions, including those of a technical nature, are contained in the specific offer and/or order confirmation as well as in supplementary delivery conditions and price lists, particularly those relating to dimensions and their calculation, glass thickness, price calculation, box or packing contents, packaging, freight costs, deposits etc.. Unless otherwise indicated and provided no additional agreements have been concluded, customary business practices apply.
2.7 Where, following conclusion of the contract, facts emerge, such as delay of payment, which in the best judgement of a prudent businessman indicate that payment of the purchase price is at risk due to the Customer’s inability to pay, we shall be entitled, after setting a reasonable deadline, to require either advance payment or appropriate securities from the Customer at its own choosing and, in the event of refusal, to withdraw from the contract, in which case invoices for partial deliveries that have already taken place shall become due for immediate payment.
3. Lead times and delay
3.1 Specified lead times and delivery dates are only approximate and therefore non-binding.
3.2 The lead time commences on receipt of the order confirmation but not before clarification of all technical and other details of the order, provision of any necessary documents and any agreed advance payment.
3.3 The lead time or delivery date is complied with where the goods are loaded onto the means of transport provided by the Customer by expiry of the deadline. Where dispatch is delayed through no fault on our part, the lead time and/or delivery date is complied with on notification of readiness for delivery.
3.4 Our delivery obligation is subject to the condition that we receive correct and timely delivery from our own suppliers, unless we are responsible for the incorrect or late delivery. In case of incorrect or late delivery for which we are not responsible, we may withdraw from the contract; any right to claim compensation is excluded.
3.5 Partial deliveries of goods and services are permitted to the extent reasonable for the Customer.
3.6 Unforeseen and unavoidable events, and events for which we cannot be held responsible (e.g. force majeure, operational breakdown, problems in the procurement of materials and energy, transport delays, staff shortages, shortages in energy and raw materials, official measures as well as difficulties in obtaining authorisations e.g. import and export licences, embargoes, strikes and lockouts etc.) shall extend the lead time by the length of the event and its effects. This also applies where our own suppliers are subject to disruption or during an existing delay of delivery. Where this event is not purely temporary, either party to the contract is entitled to withdraw from the contract. Rights to claim damages are excluded in the cases referred to in this Clause 3.6.
3.7 In case of a delay in delivery, our liability for simple negligence shall be limited to 0.5% per full week of the delay, but not exceeding a total of 5%, of the net invoice amount for the part of the delivery affected by the delay. This shall be without prejudice to the right to claim damages in lieu of performance pursuant to Clause 8. The Customer shall notify us, by no later than conclusion of the contract, of any contractual penalties agreed with its customers.
4. Shipment, transfer of risk, packaging
4.1 The shipment route and method shall be at our discretion. Packaging is based not on the item but exclusively on transport and production requirements as well as environmental considerations. Packaging length is always determined by the larger unit size.
4.2 The risk shall pass to the Customer FCA our storage facility or plant specified in the order confirmation (Incoterms® 2020) and this shall be so even in the exceptional case that we also assume other obligations, e.g. shipping costs or delivery using our own vehicles.
4.3 Where shipping is delayed due to circumstances for which we are not responsible, the goods shall be stored at the Customer’s expense and risk. In this case, notification of readiness for shipment is equivalent to shipment. The invoice for the goods shall become due on storage.
4.4 Where, in derogation from the contractual agreement, the Customer requires assistance with unloading (including unloading equipment) or installation, there will be an additional charge for this work. The assumption of this work shall not, however, affect the transfer of risk specified in Clause 4.2.
4.5 Reusable packaging / glass transport racks are made available to the Customer on loan only. The Customer must notify us in writing within 2 weeks regarding the return of the packaging units and provide the packaging. Failure to do so shall entitle us to a rental fee of 20% of the purchase price of the packaging for each week as from the 3rd week (but in any case no more than the full purchase price) or to send an invoice to the Customer for the value of the packaging, which shall be due for payment immediately upon receipt.
5. Prices and Payment
5.1 Prices are FCA our storage facility or plant specified in the order confirmation (Incoterms® 2020) net in Euro exclusive of packaging and value added tax applicable on the day of delivery.
5.2 We are entitled to demand an advance payment on account where our contractual performance is delayed beyond the agreed time through no fault on our part.
5.3 The invoice amount must be transferred within 30 days of receipt, without any deductions and free of charge, to our bank account. Compliance with the payment deadline is determined by the irrevocable receipt of payment in our bank account.
5.4 In case of delay of payment we shall charge default interest at the statutory rate. Both we and the Customer shall retain the right to prove that loss resulting from the default was higher or lower.
5.5 Retention of payments and set-off against counterclaims by the Customer is only permitted where its counterclaims are undisputed or have been decided by a final court judgement.
6. Reservation of Title
6.1 We reserve title to the goods delivered until all payments, arising under the ongoing business relationship with the Customer, have been received. Where there is a current account relationship, the reservation of title extends to the recognised balance.
6.2 Any treatment or processing of the reserved goods by the Customer shall be undertaken on our behalf without involving any obligations on our part. Where the reserved goods are mixed or combined with other materials not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in accordance with the ratio of the net invoice value of the reserved goods to the other materials. The newly created item is deemed to be reserved goods within the meaning of this Clause 6.
6.3 The Customer is entitled to sell the reserved goods in the ordinary course of business; however, the Customer hereby assigns to us, in advance and in full, all receivables to which it becomes entitled as a result of the resale. We hereby accept these assignments.
6.4 The Customer is entitled to recover the receivables assigned to us subject to on-time compliance with its payment obligations arising under the business relationship with us.
6.5 Where the Customer ceases to meet its payment obligations to us, we can revoke the authorisation for resale and continued use of the reserved goods and require the Customer to disclose to us the assigned receivables and the respective debtors, to provide us with all the information necessary to effect recovery, to hand over to us all the accompanying documentation and to notify its debtors of the assignment. Taking back the reserved goods does not constitute withdrawal from the contract. If we declare withdrawal from the contract we shall be entitled to sell the goods at our sole discretion.
6.6 The Customer is obliged to store the reserved goods carefully and to insure them sufficiently against loss or damage, at its own expense, for the replacement value. The insurance policy and evidence of payment of the premiums must be submitted to us on request. The Customer hereby assigns to us any claims under the insurance policy, subject to the condition subsequent that title passes to the Customer. We hereby accept this assignment.
6.7 Access of the reserved goods by third parties must be reported to us in writing without undue delay. The costs arising as a result of defending an attachment shall be borne by the Customer insofar as they cannot be recovered from the third party.
6.8 Where the value of securities exceeds our claims by more than 20 per cent, we shall, at the Customer’s request, release securities of our own choosing in this regard.
6.9 Insofar as the reservation of title is invalid under the law of the country in which the delivered goods are located, the Customer shall inform us without delay and, at our request, provide security to the same value. If the Customer fails to comply with this request, we may require immediate payment of all unpaid invoices irrespective of any agreed payment targets.
7. Notification of defects and liability for defects
With respect to defects within the meaning of Section 434 German Civil Code (BGB), we are only liable as follows:
7.1 Obvious material defects must be reported to us in writing, without undue delay, following delivery of the goods; hidden defects, without undue delay following discovery. Where these time limits are exceeded, all claims under warranty in respect of these defects shall expire.
7.2 Deviations in dimensions, content, thicknesses, weight and colouring, caused in manufacture, are permitted within the tolerances customary for the industry – provided there is no guarantee of quality within the meaning of Section 443 BGB. The same applies to customary dimensional tolerances for cutting to size.
7.3 Physical characteristics of our products do not constitute grounds for complaint, thus e.g.
– Interference phenomena in multi-glazed insulating glass,
– Double-sheet effect due to changes in barometric pressure,
– Condensation on the outer surfaces in the case of multi-glazed insulating glass,
– Moisture retention of insulating glass,
– Anisotropy (iridescence) in single-glazed safety glass,
– Vibration noises from the profiles: vibration noises from the profiles can sometimes occur due to environmental influences (e.g. double-sheet effect) and due to vibrations or manually induced oscillations. This does not constitute grounds for complaint.
7.4 In the case of stepped insulating glass where the outer sheet is coated on the inside, the coating is not removed from the surface of the glass overhang. Discolourations arise at this point and the metal oxide layer comes away from the glass. This does not constitute grounds for complaint.
In the case of lead and brass glazing supplied from the Customer, impurities may arise from cleaning materials used for the decorative glazing. These are often unavoidable particularly as these powder-like residues can often occur subsequently. This also does not constitute grounds for complaint.
7.5 In the event of legitimate notifications of defects, we will – at our sole discretion – either supply replacement goods or repair the defect. Where subsequent performance fails, the Customer may request a price reduction or – in the case of serious defects – withdraw from the contract. Where subsequent performance fails, the Customer is also entitled to request damages in lieu of performance pursuant to Clause 8.
7.6 We will not assume the cost of supplementary performance which arises due to the fact that, following delivery, the purchased goods are transported to a location other than the Customer’s place of business.
7.7 The infringement of third-party rights only represents a defect where these rights exist in the Federal Republic of Germany.
8. General Liability
8.1 In the case of intent or gross negligence, fraudulent concealment of defects, death, personal injury or damage to health, or liability under the Product Liability Act, our liability is governed by the statutory provisions. Where there is a guarantee, we shall be liable in accordance with any provisions of the guarantee.
8.2 In the case of simple negligence, we are only liable for the breach of an essential contractual obligation and this shall be limited to compensation for damage which is foreseeable and typical for such contracts. An essential contractual obligation is an obligation which must be fulfilled in order for the contract to be properly performed, one which the Customer generally expects and is entitled to expect will be fulfilled and if breached would jeopardise the purpose of the contract. In all other cases of simple negligence, our liability is excluded.
8.3 In the case of fault-based liability under the German Civil Code/Commercial Code (BGB/HGB), no claims in damages exist where the breach is not caused by our fault.
8.4 We shall bear no liability in case of a breach of duty which is caused by the fault of our suppliers and/or subcontractors.
8.5 Claims by the Customer due to defects in delivered goods which, in accordance with their customary use, have been used in a building and have caused the building to be defective, shall expire in accordance with the statutory provisions; all other claims by the Customer due to defects shall lapse 12 months after the transfer of risk. All other claims shall lapse 12 months after commencement of the statutory limitation period.
In derogation from sentences 1 and 2 of this Clause 8.5, in the event of our liability (1) under a guarantee, the guarantee provisions shall apply and (2) due to fraudulent concealment of a defect and for damages under the Product Liability Act, as well as death, personal injury or damage to health and the intentional or grossly negligent breach of obligations, the statutory limitation provisions shall apply.
9. Data Protection
The Customer is hereby notified that any personal data which we receive in the course of the business relationship, will be processed in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act.
10. Place of performance, jurisdiction, applicable law
10.1 Place of performance for all payments is our registered office in 79539 Lörrach. Place of performance for all other obligations shall be our storage facilities or plant.
10.2 The place of jurisdiction for all disputes regarding deliveries which arise under the contract shall be that of our registered office in 79539 Lörrach. We shall nevertheless also be entitled to bring an action against the Customer in the location of its registered office.
10.3 German law applies. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11/04/1980 is excluded.
Special conditions for the delivery of goods with the returnable frames of Gerhard Fritz GmbH
These conditions take precedence over the provisions of our general terms and conditions when we deliver the goods to the customer with the use of returnable frames. Date: 1 August 2024
Section 1 Basic principles
(1) The vendor is able to deliver the goods on standard retail returnable frames (referred to in the following as “returnable frame”) to the purchaser. The returnable frames remain the property of the vendor and are to be returned to the vendor promptly in undamaged form.
(2) The management of the returnable frame is the sole responsibility of Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalder Str. 236, 30179 Hannover (Hannover District Court HRA 201200), referred to in the following as “Gestellpool”.
(3) The use of the returnable frame is free of charge for a duration of 49 calendar days starting from delivery. After the expiry of this period, the customer is subject to a weekly contractual penalty according to the following agreements.
Section 2 Notification of availability and collection
(1) The customer is obliged to make the returnable frame available again promptly. The customer is required to provide notification of the availability of the returnable frame to the company named in Section 1 (2). The vendor will either collect the frame itself or an authorised third party will do so on its behalf.
(2) The notification of availability is to be provided via the web interface of Gestellpool at www.gestellpool.com, or by telephone on phone number +49/511/65511444, by fax on +49/511/65511499, by email on freimelden@gestellpool.com, and by smart-phone app.
(3) Until its collection, the customer is obliged to protect the returnable frame against damage and loss. This obligation lapses if the returnable frame is not collected within 21 days following the notification of availability according to Section 2 (2), even though the returnable frame is in fact free and can be collected.
(4) If a frame has been incorrectly notified as available for collection (not available again, not transport secure, not accessible, or not at the stated address), the period of use starting from the date of delivery continues to run. Gestellpool is able to charge for logistics costs for its wasted expenses.
(5) In the case of notifications of availability at a location other than original place of delivery, the company named under Section 1 (2) has the right to charge for logistics costs according to expenses (refer to the above paragraph / point 4).
Section 3 Default
(1) The customer shall be in default of its obligation to make the returnable frame available again and to provide notification of its availability if s/he fails to make the frame available again and provide notification of its availability within 49 calendar days after receipt, without the customer requiring a reminder.
(2) The default shall end with the notification of availability insofar as the returnable frame is in fact available upon the notification of availability and can be collected.
Section 4 Contractual penalty in the case of delayed notification of availability and compensation for damages
(1) If the customer is in default of making the returnable frame available again and the notification of its availability, s/he shall trigger a contractual penalty according to Section 338 et seq., German Civil Code (BGB). For each week of default, the customer shall trigger a contractual penalty to the sum of EUR 20.00 net per returnable frame. The contractual penalty is limited to the amounts stated in Section 5.
(2) If the customer loses a returnable frame, s/he shall trigger a contractual penalty to the maximum amount, see Section 5, for non-performance (Sections 339, 340, German Civil Code [BGB]). The assertion of a higher degree of damage remains reserved (Section 340 (2), sentence 2, German Civil Code [BGB]).
(3) If a customer damages a returnable frame, s/he shall trigger a sum to the amount of EUR 50.00 as compensation (Section 339, German Civil Code [BGB]). The total loss for a returnable frame is calculated according to the maximum amount pursuant to Section 5. A case of total loss shall exist if there is a risk that the glass which is to be transported can no longer be transported without defects because of damage to the glass transport frame. The parties are at liberty to prove that the degree of damage is either lower or higher.
Section 5 Agreed value of the frame
The parties agree upon the net refundable value for each returnable frame as follows:
• Frame “A-small”, “L-small”, “Trolley” and “Other frame” = EUR 350.00
• Frame “A-medium” and “L-medium” = EUR 450.00
• Frame “A-large” and “L-large” = EUR 550.00
• Frame “A-extra-large” and “L-extra-large” = EUR 650.00
Section 6 Collection of contractual penalty and logistics costs
The vendor hereby notifies the customer that all receivables arising from contractual penalties and logistics costs have already been assigned to Gestellpool, which has accepted this assignment. Gestellpool shall be entitled to assert its claims for contractual penalties and logistics costs from the customer both out of court and in court in its own name and on its own behalf. Gestellpool, and not the vendor, is the owner of the receivables that arise from contractual penalties and logistics costs in terms of points 2, 4 and 5.
Section 7 Data protection declaration
The vendor shall give the name, the address and the other contact details of the customer to Gestellpool. Gestellpool is authorised to store and process this data. The data may only be collected, stored, processed and forwarded for the purposes of the implementation of this contract, for the purposes of managing the frames and for asserting the contractual penalties. Any other use of the data, in particular for advertising purposes, is not permitted. We explicitly state that the transfer of data in the internet (in the case of communication by email, for instance) may involve a security risk. It is not possible to guarantee that such data is protected from being accessed by third parties.